1.2.3. Inhalt

a) Verordnungen

Diese Unterrubrik enthält Verordnungen, die entweder gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) oder einzeln von einem der beiden Organe unter Beteiligung des anderen erlassen werden (besonderes Gesetzgebungsverfahren):

b) Richtlinien

Diese Unterrubrik enthält Richtlinien, die entweder gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) oder vom Rat unter Beteiligung des Europäischen Parlaments erlassen werden (besonderes Gesetzgebungsverfahren):

c) Beschlüsse

Diese Unterrubrik enthält Beschlüsse, die entweder gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) oder vom Rat unter Beteiligung des Europäischen Parlaments erlassen werden (besonderes Gesetzgebungsverfahren):

d) Haushaltspläne

Diese Unterrubrik enthält die Jahreshaushaltspläne der Europäischen Union und die Berichtigungshaushaltspläne. Den Haushaltsplänen werden die Rechtsakte zu ihrem endgültigen Erlass vorangestellt:

Die Nummer wird dem endgültigen Erlass des Jahreshaushaltsplans bzw. des Berichtigungshaushaltsplans zugeordnet. Der eigentliche Jahreshaushaltsplan trägt keine eigene Nummer, wogegen Berichtigungshaushaltspläne eine vom Autor vergebene Nummer tragen („Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023“).

AbkommenEmpfehlungenGemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

a) Internationale Übereinkünfte

Unter „internationalen Übereinkünften“ (im Folgenden „Übereinkünfte“) sind u. a. Übereinkünfte zu verstehen, die die Europäische Union und/oder die Europäische Atomgemeinschaft abschließen; ferner Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten, Übereinkünfte und Protokolle der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie interne Übereinkünfte der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Übereinkünfte in Form eines Briefwechsels usw.

Übereinkünfte, wie oben definiert, werden nicht nummeriert. Das Amt für Veröffentlichungen teilt ihnen nur die jeweilige Nummer des Amtsblatts zu (diese Nummer erscheint auf der Titelseite des Amtsblatts).

Diese Unterrubrik enthält:

• Beschlüsse über eine Übereinkunft, denen der Text der Übereinkunft beigefügt ist:

  Beschluss (EU) 2015/209 des Rates vom 10. November 2014 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

  Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

  Beschluss (EU) 2015/105 des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

  Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union

• Beschlüsse über eine Übereinkunft, denen der Text der Übereinkunft nicht beigefügt ist:

  Beschluss (EU) 2015/1796 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung von „Horizont 2020“ sowie zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“

• Mitteilungen über das Inkrafttreten von Übereinkünften:

  Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [2023/2212]

  NB:

  Dies sind die einzigen Mitteilungen, die in der Reihe L veröffentlicht werden.

b) Verordnungen

Diese Unterrubrik enthält bestimmte Verordnungen des Rates (unmittelbar auf die Verträge gestützte Verordnungen und Durchführungsverordnungen), Verordnungen der Kommission (unmittelbar auf die Verträge gestützte Verordnungen, delegierte Verordnungen und Durchführungsverordnungen) sowie Verordnungen der Europäischen Zentralbank:

Verordnungen der EZB, die bereits eine von der EZB vergebene Nummer tragen („EZB/2015/13“), werden mit doppelter Nummerierung veröffentlicht (siehe Doppelte Nummerierung in 1.2.2).

c) Richtlinien

Diese Unterrubrik enthält bestimmte Richtlinien (unmittelbar auf die Verträge gestützte Richtlinien und Durchführungsrichtlinien) des Rates, Richtlinien der Kommission (unmittelbar auf die Verträge gestützte Richtlinien, delegierte Richtlinien und Durchführungsrichtlinien):

d) Beschlüsse

Diese Unterrubrik enthält folgende Beschlüsse:

• Beschlüsse der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Beschlüsse des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und Rechtsakte von Gremien, die im Rahmen internationaler Übereinkünfte eingesetzt wurden:

  Beschluss (EU, Euratom) 2015/578 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

• bestimmte Beschlüsse des Europäischen Parlaments:

  Beschluss (EU) 2015/1614 des Europäischen Parlaments

• Beschlüsse des Europäischen Rates:

  Beschluss (EU) 2018/509 des Europäischen Rates

• bestimmte Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates:

  Beschluss (EU) 2015/468 des Europäischen Parlaments und des Rates

• bestimmte Beschlüsse des Rates (unmittelbar auf die Verträge gestützte Beschlüsse, einschließlich Beschlüssen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Durchführungsbeschlüssen):

  Beschluss (EU) 2015/1025 des Rates

  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/156 des Rates

  Beschluss (GASP) 2015/76 des Rates

• Beschlüsse der Kommission (unmittelbar auf die Verträge gestützte Beschlüsse, delegierte Beschlüsse und Durchführungsbeschlüsse):

  Beschluss (EU) 2015/119 der Kommission

  Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission

  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission

• Beschlüsse der Europäischen Zentralbank:

  Beschluss (EU) 2015/299 der Europäischen Zentralbank … (EZB/2015/5)

  Beschlüsse der EZB, die bereits eine von der EZB vergebene Nummer tragen („EZB/2015/5“), werden doppelt nummeriert (siehe Doppelte Nummerierung in 1.2.2).

e) Empfehlungen

Diese Unterrubrik enthält Empfehlungen des Rates in den in den Artikeln 121, 126, 140 und 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Fällen, Empfehlungen der Kommission (Artikel 292) und Empfehlungen der Europäischen Zentralbank (Artikel 292):

Empfehlungen der EZB, die bereits eine von der EZB vergebene Nummer tragen, werden doppelt nummeriert (siehe Doppelte Nummerierung in 1.2.2).

Die anderen Empfehlungen werden in der Reihe C veröffentlicht.

f) Leitlinien

Diese Unterrubrik enthält Leitlinien der Europäischen Zentralbank. Diese Leitlinien, die bereits eine vom Autor vergebene Nummer tragen („EZB/2015/20“), werden doppelt nummeriert (siehe Doppelte Nummerierung in 1.2.2):

g) Geschäfts- und Verfahrensordnungen

Diese Unterrubrik enthält Geschäfts- und Verfahrensordnungen der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union; die Geschäftsordnungen der sonstigen Stellen werden im Amtsblatt C veröffentlicht. Die Geschäfts- und Verfahrensordnungen erhalten am Ende des Titels eine Nummer in eckigen Klammern:

Wenn die Geschäftsordnung im Anhang eines Rechtsakts steht, dann wird sie in der Rubrik des betreffenden Rechtsakts veröffentlicht und erhält keine Nummer:

h) Rechtsakte von Gremien, die im Rahmen internationaler Übereinkünfte eingesetzt wurden

Diese Unterrubrik enthält Beschlüsse von Gremien, die im Rahmen internationaler Übereinkünfte eingesetzt wurden, sowie Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). Diese Rechtsakte haben zwei Nummern (siehe Doppelte Nummerierung in 1.2.2):

i) Interinstitutionelle Vereinbarungen

Interinstitutionelle Vereinbarungen regeln bestimmte Aspekte der Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und sind das Produkt des Konsenses zwischen diesen – d. h., sie stellen eine Form der gemeinsamen Geschäftsordnung dar.

Die Organe beschließen, diese Vereinbarungen in der Reihe L oder in der Reihe C zu veröffentlichen, je nach ihrem Kontext, ihrem Umfang und ihren Auswirkungen.

Europäischer Wirtschaftsraum

Diese Unterrubrik enthält:

• Beschlüsse, die im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erlassen werden:

  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2014 … [2015/94]

• Rechtsakte, die im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) erlassen werden:

  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 226/17/COL … [2018/564]

  Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2015/SC … [2015/2024]

• die Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs.

Mit Ausnahme der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs sind diese Rechtsakte doppelt nummeriert (vgl. siehe Doppelte Nummerierung in 1.2.2).

In den von der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlichten Rechtsakten wird die Jahreszahl in der Nummer des Rechtsakts lediglich mit zwei Ziffern angegeben: 226/17/COL (das Kürzel „COL“ verweist auf das Kollegium der Überwachungsbehörde).