2.5. Schlussformel (Ort, Datum und Unterschrift)
Am Ende des Rechtsakts stehen Ort und Datum der Unterzeichnung, gefolgt von der/den Unterschrift(en).
Am Ende des Rechtsakts stehen:
Ort und Datum der Unterzeichnung
Unterschrift(en)
Ort und Datum
Europäische KommissionIn den Sekundärrechtsakten werden Ort und Datum wie folgt dargestellt:
Europäisches Parlament und Rat:
Geschehen zu Brüssel am 1. September 2010. (zu beachten: Abschluss mit Punkt)
Europäische Kommission:
Brüssel, den 1. September 2010 (kein Punkt)
Beim Datum handelt es sich um das Datum der Unterzeichnung (im Fall der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassenen Rechtsakte) bzw. das Datum der Annahme (in den anderen Fällen).
In den Verträgen, internationalen Übereinkünften usw. werden Tag, Monat und Jahr in Worten ausgeschrieben:
Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten März zweitausendzehn in zwei Urschriften.
Der Ort der Unterzeichnung der Rechtsakte der Organe kann (in der Regel) Brüssel sein, Luxemburg (wenn der Rat hier in den Monaten April, Juni und Oktober tagt), Straßburg (vornehmlich für das Europäische Parlament, auch wenn es gemeinsam mit dem Rat unterzeichnet) oder Frankfurt am Main (für die meisten Rechtsakte der Europäischen Zentralbank).
Unterschriften (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
In den Sekundärrechtsakten:
| Europäisches Parlament | Europäischer Rat | Rat |
|---|---|---|
Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident/Die Präsidentin … (Initiale(n) des Vornamens und vollständiger Nachname in Großbuchstaben) |
Im Namen des Europäischen Rates Der Präsident/Die Präsidentin … (Initiale(n) des Vornamens und vollständiger Nachname in Großbuchstaben) |
Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin … (Initiale(n) des Vornamens und vollständiger Nachname in Großbuchstaben) |
| Kommission | ||
|---|---|---|
| Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse ohne Adressaten | Beschlüsse mit Adressaten | |
Für die Kommission Der Präsident/Die Präsidentin … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) |
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten/der Präsidentin, … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) Mitglied der Kommission |
Für die Kommission … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) Vizepräsident(in) |
|
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten/der Präsidentin, … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) Vizepräsident(in) |
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten/der Präsidentin, … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) Generaldirektor(in) Generaldirektion … |
Für die Kommission … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) Mitglied der Kommission |
| Gemeinsamer EWR-Ausschuss | Europäische Zentralbank | |
|---|---|---|
| Verordnungen, Leitlinien | Beschlüsse, Empfehlungen | |
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident/Die Präsidentin … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) |
Für den EZB-Rat Der Präsident/Die Präsidentin der EZB … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) |
Der Präsident/Die Präsidentin der EZB … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) |
|
Für das EZB-Direktorium Der Präsident/Die Präsidentin der EZB … (Vor- und Nachname, Letzterer in Großbuchstaben) |
||
In internationalen Übereinkünften:
| Übereinkünfte, Protokolle | |
|---|---|
Für die Europäische Union (Unterschrift) |
Für die Mitgliedstaaten (Unterschrift) |
| Abkommen in Form von Briefwechseln | |
|---|---|
| Im Namen des Rates der Europäischen Union | Für die Europäische Union |