9.5.1 Organe und Einrichtungen
Die Organe und Einrichtungen werden in protokollarischer Reihenfolge aufgeführt.
Die Organe und Einrichtungen werden in protokollarischer Reihenfolge aufgeführt.
Die nachstehende Liste enthält die amtliche Bezeichnung in protokollarischer Reihenfolge seit dem 1. Dezember 2009 (Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon). Am Ende der Liste sind in einer Tabelle die je nach Zusammenhang unterschiedlichen Bezeichnungen, das Kürzel sowie Angaben zum Sitz der Organe und Einrichtungen aufgeführt.
a) Organe
der Europäischer Rat
Präsident des Europäischen Rates
der Gerichtshof der Europäischen Union
Gerichtshof
Gericht
NB:Das Gericht für den öffentlichen Dienst, das 2004 errichtet wurde, hat seine Tätigkeit am 1. September 2016 eingestellt, nachdem seine Zuständigkeiten auf das Gericht übertragen worden waren.
Innerhalb der Europäischen Union
Zusammentreffen (Gipfeltreffen) der Staats- oder Regierungschefs (Präsidenten oder Premierminister) und des Präsidenten der Europäischen Kommission (viermal im Jahr). Der Europäische Rat hat die Aufgabe, die allgemeinen politischen Zielvorstellungen festzulegen.
Im Rat der Europäischen Union treffen die je nach Beratungsgegenstand unterschiedlichen Fachminister der Mitgliedstaaten regelmäßig zusammen. Der Rat als wichtiges politisches Entscheidungszentrum ist das maßgebliche gesetzgebende Organ der Union.
Außerhalb der Europäischen Union
Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation, aber keine Einrichtung der Europäischen Union.
b) Außenpolitische Einrichtung
der Europäischer Auswärtiger Dienst
der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
c) Beratende Einrichtungen
d) Sonstige Einrichtungen
| Volle Bezeichnung | Übliche Bezeichnung(1) | Kürzel | Sitz |
|---|---|---|---|
| Europäisches Parlament | Parlament | EP | Straßburg(2) |
| Europäischer Rat | — | — | Brüssel |
| Rat der Europäischen Union | Rat
NB:
In allgemeinverständlichen Texten:
|
— | Brüssel |
| Europäische Kommission | Kommission | — | Brüssel(3) |
| Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) | Gerichtshof | EuGH | Luxemburg |
| • Gerichtshof (Instanz) | Gerichtshof | — | Luxemburg |
| • Gericht | — | — | Luxemburg |
| Europäische Zentralbank | Zentralbank, Bank | EZB | Frankfurt am Main |
| Europäischer Rechnungshof(4) Im Amtsblatt: Rechnungshof |
Rechnungshof | — | Luxemburg |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | — | EAD | Brüssel |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | — | EWSA(5) | Brüssel |
| Europäischer Ausschuss der Regionen(6) Im Amtsblatt, Reihe L: Ausschuss der Regionen |
Ausschuss | AdR | Brüssel |
| Europäische Investitionsbank | Bank | EIB | Luxemburg |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | Bürgerbeauftragter | — | Straßburg(7) |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | Datenschutzbeauftragter | EDSB | Brüssel |
| Europäischer Datenschutzausschuss | Datenschutzausschuss | EDSA | Brüssel |
| Europäische Staatsanwaltschaft | — | EUStA | Luxemburg |
| Europäisches Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit | — | — | Bukarest |
Die unvollständige Kurzbezeichnung soll nur dann verwendet werden, wenn jede Verwechslung ausgeschlossen ist, und das auch nur nach erstmaliger Nennung der Vollbezeichnung.
Das Parlament hat seinen Sitz in Straßburg. Zusätzliche Sitzungen werden in Brüssel abgehalten. Der Sitz des Generalsekretariats ist in Luxemburg.
Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel; verschiedene Kommissionsdienststellen haben Luxemburg als Dienstort.
Die geläufige Bezeichnung lautet „Europäischer Rechnungshof“. In reinen Rechtstexten kommt, wenn auch selten, die Bezeichnung „Rechnungshof der Europäischen Union“ (bis 30.11.2009: „Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften“) vor.
Die Bezeichnungen Ecosoc, Wirtschafts- und Sozialausschuss und WSA sind zu vermeiden.
„Europäischer Ausschuss der Regionen“ ist der allgemein verwendete Name. In reinen Rechtstexten und im Amtsblatt, Reihe L, wird die offizielle Bezeichnung „Ausschuss der Regionen“ verwendet. Das verwendete Akronym muss (auf Wunsch des Ausschusses) nicht geändert werden.
Der Europäische Bürgerbeauftragte hat seinen Sitz beim Europäischen Parlament.